Ein anderer Wolfgang Sobotka über zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte in Österreich und gegen das Überwachungspaket (28. August 2017):
„Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend:
Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus.
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als „kriminalpolitischen Supergau“. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite)
In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister Sobotka agiert. Im aktuellen Falter (Ausgabe 37/17) ist unter dem Titel „Bundesminister für Angst“ zu lesen:
Zweimal hat der Innenminister breitenwirksam drohende oder sogar stattgefundene Attentate des IS in Österreich verkündet, die es zweimal so nicht gegeben hat. Weil es für sein Sicherheitspaket noch immer keine Zustimmung gibt, ließ er sich vor zwei Wochen, nach der Festnahme einer kriminellen Tschetschenenbande, zur verzweifelten Aussage hinreißen: „Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“
Aug 29, 2017Kommentare deaktiviert für Überwachungspaket: Noch mehr vom Falschen
Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter und bezichtigt alle Kritikerinnen und Kritiker seiner Pläne, Anschläge auf die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu planen.
Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen.
Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die sich der Innenminister und wohl auch die Kronen Zeitung wünschen. Der Frühling kommt und die jungen Männer werden ihre Kapuzenpullis im Schrank lassen.
(Wenn ihr das Bild groß sehen möchtet: Entweder drei Mal in die Hände klatschen oder anklicken.)
Jan 10, 2017Kommentare deaktiviert für Ist schon 1984?
Drei Minister sind aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt. Statt Weihrauch, Gold und Myrrhe bringen sie vollkommen überzogene Ideen mit, wie sie Österreich zum Überwachungsstaat umbauen wollen.
Wir könnten jetzt kilometerweit über den Freiheitsbegriff diskutieren. Verschiedene Freiheiten gegeneinander abwägen. Wäre bestimmt ein interessantes Gespräch. Heute sollten wir aber über die Infrastruktur reden, die einige der Freiheiten, über die wir sprechen würden, ermöglicht, zugänglich macht, multipliziert. – Über das Internet.
Dieses schwer fassbare Etwas, das Horden von Theoretikern beschäftigt. Dieses Etwas, an dem sich Praktiker bedienen, aus dem Vollen schöpfen, ohne anderen jemals etwas wegzunehmen. Heute hat sich gezeigt, wie viel es bringen kann, wenn Menschen sich die Freiheit nehmen, für eine Infrastruktur einzutreten, die für viele Freiheiten steht. Die EU-Regulatoren haben heute das Beste aus der EU-Verordnung über „Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ gemacht. Sie haben die Netzneutralität in der EU weitestgehend abgesichert. Sie haben das getan, weil ihnen Hundertausende ins Gewissen geredet und eine Schar an Lobbyisten übertönt haben. Ich bin stolz darauf, dabei gewesen zu sein.
Folgendes trug sich heute am Vormittag am Reumannplatz in Wien Favoriten zu: Mehrere Polizistinnen und Polizisten gingen eiligen Schrittes auf einen Mann mit langem Bart zu und verlangten seinen Ausweis. Der ließ das ruhig mit sich geschehen. Eine Passantin beobachtete die Szene, erblickte mich und sprach ihrem Man ins Ohr, sodass ich es hören konnte, hören musste: „Den mit seim Bart sollns a gleich kontolliern. Der schaut a aus wia a Dschihadist.“ Ja, ich trage einen Bart. Mit Terrorismus habe ich aber nichts zu tun. Mit Religion übrigens auch nicht.
Im Zusammenhang mit Terrorismus und seiner Bekämpfung ist viel von Angst die Rede. Die könnte mich in solchen Momenten auch beschleichen. Das wäre aber nicht die Angst vor dem Terror, sondern vor einer Polizei, die zwecks Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bärtige Männer kontrolliert. Das ist ein starkes und einfach erkennbares Zeichen. Wer sich die Fotos der Attentäter von Paris ansieht, erkennt schnell, dass die eher wie ganz normale Jugendliche ausgesehen haben und keine langen Bärte getragen haben.
Es wäre die Angst vor Vertretern der Regierungsparteien, die uns am Sonntag belügen, vollmundig besseren Rechtsschutz und eine Einschränkung des Deliktkatalogs für das Staatsschutzgesetz versprechen und dann mit einem Änderungsantrag in den Innenausschuss gehen, der so gut wie keine Änderungen beinhaltet. Es wäre die Angst davor, dass im Namen der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte untergraben werden.
Es wäre die Angst vor Menschen, die in allen Muslimen potenzielle Terrorristen erkennen und die zu einer Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Es wäre die Angst vor Menschen, die vor Angst nicht mehr denken.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Darum lasse ich sie nicht zu.
Der Duden meint, philosophisch betrachtet sei ein Mikrokosmos die „kleine Welt des Menschen als verkleinertes Abbild des Universums“. Das Universum. Ein voll funktionsfähiges Etwas, wo eins ins andere greift. Supernovæ, schwarze Löcher, neu entstehende Planeten und so Zeug. Die Lebenswelt von Menschen soll ein Abbild des Universums sein? Das ist anmaßend.
Ich habe für den AKVorrat eine kleine Grafik im Stile der Bildstatistiken von Otto Neurath und Gerd Arntz gebastelt. Damit liefere ich euch einen Grund mehr, die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz (>> www.staatschutz.at) zu unterzeichnen. Also unterzeichnet und teilet!
(Durch Klick auf die Grafik gelangt ihr zur Datei in Originalgröße.)
Sep 20, 2015Kommentare deaktiviert für Ilija Trojanow über den unveräußerbaren Kern bürgerlicher Freiheiten
Vergangenen Sonntag haben wir (also der AKVorrat) mit Ilija Trojanow über das geplante Staatsschutzgesetz gesprochen. Wer die Petition gegen dieses furchtbare Gesetz noch nicht unterzeichnet hat, wird es hoffentlich tun, nachdem sie oder er dieses Video gesehen hat.
Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter und bezichtigt alle Kritikerinnen und Kritiker seiner Pläne, Anschläge auf die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu planen.
