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„Fleck“ für Johanna Mikl-Leitner

Mit dieser Aktion vor dem Innenministerium haben wir (der AKVorrat) für die Unterzeichnung der Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz geworben.

Unser „Schuldirektor“ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Zeugnis überbracht. Leider hat sie das Schuljahr mit einem „Nicht genügend“ im Fach Staatsbürgerschaftskunde abgeschlossen.

schuldirektor

Und hier das Video von der feierlichen Ansprache:

Das Zeugnis gibt’s >>hier.

 

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

mikl_leitnerSeit ein paar Tagen raschelt es im österreichischen Blätter- und Social-Media-Wald, weil die Regierung plant, im Namen der Korruptionsbekämpfung eine heilige Kuh zu opfern: Das Bankgeheimnis. Es soll auch für Privatpersonen fallen. In einem zentralen Register sollen Einlagen, Depots und Bausparverträge erfasst werden. Den Finanzbehörden sollen Abfragen erlaubt sein, wenn das für die Abgabeneinhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint. Die Staatsanwaltschaft soll Zugang zu diesem Register bekommen.

Der Widerstand hat sich rasch formiert. Leitartikel, Blogposts und Tweets wenden sich – zu Recht – gegen die geplante Maßnahme. Erwin Pröll, der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann, in dessen Lebensplanung die Bundespräsidentschaft auffällig oft nicht vorkommt, stellt sich an die Spitze der der Kritikerinnen und Kritiker und richtet dem Finanzminister über eine Boulevardzeitung (die – was für eine Anmaßung! – den Namen „Österreich“ trägt) aus:

„Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. Unbesehen davon, muss Steuerbetrug natürlich bekämpft werden.“

Der wahlkämpfende schwarze steirische Juniorreformpartner stimmt mit ein und singt ebenfalls das Lied vom Schutz der Privatsphäre.

Unschuldige unter Verdacht

„Bravo!“, denkt der menschenrechtsbewegte Datenschützer in mir. Ich möchte die Worte des niederösterreichischen Kaisers und seines steirischen Echos in das Stammbuch der ebenfalls schwarzen Innenministerin meißeln. Die hat nämlich vor einigen Wochen einen Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG) vorgelegt, auf das die Worte ihres Mentors und seines steirischen Echos 1:1 anzuwenden sind. Mit der Einführung des sehr weit gefassten Begriffs vom „verfassungsgefährdenden Angriff“ und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen im Rahmen einer „erweiterten Gefahrenforschung“, die schon ins Treffen geführt werden können, wenn der Angriff „wahrscheinlich“ ist, tritt genau das ein, was Pröll kritisiert: Unschuldige werden unter Generalverdacht gestellt.

Die Polizei soll durch das Gesetz nachrichtendienstliche Befugnisse bekommen, die – mir nichts, dir nichts – jeglicher Kontrolle entzogen werden können. Sie erhält weitreichenden Möglichkeiten für technische Überwachung und kann dem Rechtsschutzbeauftragten mit Hinweis auf eben diesen wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriff die Aktensicht verweigern. Unkontrollierbare Geheimdienste entstehen.

Die Konteneinsicht ist da noch vergleichsweise harmlos. 

Ich habe Angst vor dem schwarzen Mann

Ja, ich habe Angst vor einer ÖVP, bei der Schutz der Privatsphäre beim Geld und einfach zu erzielenden Wahlkampfpunkten beginnt und genau dort auch schon wieder endet. Wenn ihr diese Angst auch nur ein ganz klein wenig teilt, solltet ihr die Petition gegen dieses Polizeistaats-Schutzgesetz unterzeichnen.

www.staatsschutz.at

 

Überwachungspanik

Aus der Reihe “Warum es wichtig ist, dass ihr die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterzeichnet”:

www.staatsschutz.at

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Da Hofa 2.0

Aus der Reihe „Warum es wichtig ist, dass ihr die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterzeichnet“:

www.staatsschutz.at

da_hofer

Falls euch der Text des Originals von „Da Hofa“ nicht mehr geläufig ist, könnt ihr das Lied hier nachhören:

Die Halbwilde

Warum es wichtig ist, die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu unterzeichnen, könnt ihr auf www.staatsschutz.at nachlesen.

Die Kurzform dazu gibt es hier:

mikl_leitner_small

Bumm, die Integrationskeule!

Manchmal ist es ganz hilfreich, Dinge auf sich selbst zu beziehen, auch wenn man gar nicht gemeint ist. Ich mache das seit einigen Tagen mit dem Begriff der „Integrationsunwilligkeit“. Die Geschichte, die mit diesem Wortungetüm erzählt werden soll, geht in etwa so: Kein Problem, wenn Menschen von irgendwoher zu uns kommen, solange sie sich so benehmen, wie wir das wollen. „Wir“ sind immer diejenigen, die glauben, die Mehrheit zu repräsentieren.

Nun bin ich zwar kein Revolutionär, aber ich nehme für mich in Anspruch, nicht immer mit dem Strom zu schwimmen. Das wird mir größtenteils zugestanden. Ich bin ein bisschen stolz darauf, so was Ähnliches wie eine Karriere gemacht zu haben, ohne mir jemals eine Krawatte umzubinden. Ich trage einen struppigen Bart und sehr oft Kopfbedeckungen. Und ich reiße meinen Mund manchmal etwas weiter auf als andere. Andere Menschen, die Bärte oder Kopfbedeckungen in Form von Kopftüchern tragen, gelten vielen als nicht ganz optimal integriert. Trotzdem: Ich darf das. Bei anderen, die nicht per Dokument und eigentlich eh schon seit Generationen Österreicherinnen und Österreicher sind, wird das in anderer Weise thematisiert als bei mir. Vor allem, wenn sie ihren Mund aufmachen und etwas rauskommt, das nicht Deutsch bzw. Österreichisch ist.

Wenn diese Menschen dann auch noch gegen weitere Regeln oder gar Gesetze verstoßen, wird recht schnell der Ruf laut, sie müssen sich jetzt integrieren oder man würde versuchen, sie loszuwerden. Würde ich mich ähnlicher Vergehen schuldig machen, hätte ich die dafür vorgesehenen Konsequenzen tragen: Eine mehr oder weniger gerechte Strafe, schlechtere Karrierechancen, ein bisschen Ausgrenzung. Aber niemand würde die Integrationskeule vor meinen Augen schwingen. Mit Abschiebung könnte mir ohnehin niemand drohen.

Ehrlich: Ich bin froh darüber, dass unsere Gesellschaft mir das Recht zugesteht, ein wenig unangepasst zu sein. Noch froher wäre ich, wenn dieses Recht gleichermaßen für alle Mitglieder unserer Gesellschaft gelten würde. Wenn Integration als Zwang empfunden wird, sind Abwehrreaktionen bis zu einem gewissen Grad verständlich. So wie ich gerne viele Angebote bekomme und manche davon  – durchaus im Bewusstsein der Konsequenzen, die das bringen kann – nicht annehme, müssen auch Menschen, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, Angebote bekommen. Sie müssen aber auch die Möglichkeit haben, sie nicht anzunehmen. Und wenn sie gegen Regeln verstoßen, sollten sie keine härteren Konsequenzen fürchten müssen als ich. Alles andere reißt genau die Gräben auf, die die gutmeinenden Integrationsbefürworter eigentlich überwinden wollen.

vorratsdatendramolett

a: frau minister, frau minister, ich habe ein verbrechen in meinen daten gefunden!

b: zeigen sie her! was ist es?

a: eine grundrechtsverletzung!

b: geh bitte!

 

„Je suis terroriste?!“

Natürlich sind wir keine Terroristinnen und Terroristen! Wir haben uns nichts, aber auch gar nicht zuschulden kommen lassen. Warum sollen wir dann unter Generalverdacht gestellt und flächendeckend überwacht werden?

Hier ein paar Bilder von der heutigen Aktion des AK Vorrat, fotografiert von der famosen Karola Riegler.

[tribulant_slideshow gallery_id=“1″]

Die Bilder stehen unter einer  Creative Commons 4.0 BY Lizenz.

Alle Infos zur Aktion gibt es hier: „JE SUIS TERRORISTE?!“ – Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Erste Medienberichte:

FM4 

Unwatched 

Netzpolitik.org

Krone.at

derStandard.at

Futurezone

Wiener Zeitung

Fundstück, 1972

„Computers are mostly used against people instead for people; used to control people instead of to free them; Time to change all that – we need a …Peoples Computer Company.“
PCC-Newsletter, 1972

Tag 2 des „New Dawn“: „Reconstructing narratives“ und das Prinzip Popstar

Es gäbe viel zu berichten über Tag 2 des 31c3. Da andere das aber ohnehin schon getan haben, möchte ich mich auf ein paar Gedanken zu einer Session beschränken, die mich sehr beschäftigt.

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