Stoppschilder im Web

Stoppschilder im Internet: Die Deutsche Regierung beschließt eine ebenso skurrile wie demokratiefeindliche Maßnahme, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt können künftig gesperrt werden. Wer in deren Richtung surft bekommt ein Stopp-Schild zu sehen. Und seine Daten werden gespeichert.

Anfang des Jahres tönte die deutsche Kanzlerin Merkel noch vollmundig, dass sie den Ausbau von Breitband-Internet für alle Haushalte Deutschlands forcieren will. Breitband sei die Infrastruktur der Zukunft. Das klingt in der Form vielleicht noch ein wenig abstrakt, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Internet ist der Lebensnerv der heutigen Zivilgesellschaft. Dieser Tage bewahrheitet sich das auf traurige Weise im Iran. Social Media Anwendungen dienen zur Organisation der Proteste und zum Informationsaustausch. Nun ist es aber nicht nur die autoritäre iranische Staatsmacht, die sich chirurgisch betätigt sondern der deutsche Gesetzgeber. Um bei dem Bild zu bleiben: Operationen an Nerven sind eine komplexe Sache und können weitreichende Auswirkungen haben. Daher muss die Frage gestellt werden, ob dieser Eingriff notwendig und verhältnismäßig ist. Die Antwort gleich vorweg: Er ist es nicht.

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