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Warum man trotz allem die Piraten wählen kann/sollte/muss

„Ihr müsst Gas geben! Unser Clubobmann muss Angst vor euch haben.“ Das hat eine parlamentarische Mitarbeiterin einer Regierungspartei zu einer Zeit zu mir gesagt als ich noch in der Piratenpartei aktiv war. Diese Frau hat viel Herz und Verständnis für Netzpolitik. Sie will, dass sich in dem Bereich etwas tut. Es gibt solche Menschen in einigen der großen Parteien. Zu wenige. Sie werden in ihren Organisationen kaum gehört. Sie hoffen auf Druck von außen.

Diese Worte klingen heute noch nach.

Der Wahlkampf ist nun fast vorbei. Angst vor den Piraten hat ganz bestimmt niemand gekriegt.

Die veröffentlichte und öffentliche Meinung über Piratenpartei hat sich zu einem simplen Narrativ verdichtet: Die Piraten haben es nicht einmal verstanden, aus PRISM/Tempora/Weißdergeierwasdanochallespublikwird Kapital zu schlagen. Das haben sie nicht. Nicht im Geringsten. Sie warnen schon zu lange vor dem, was da jetzt bestätigt wurde. Irgendwie juckt das nicht wirklich jemanden. Die Enthüllungen von Edward Snowden werden als Spionagethriller wahrgenommen und das war’s dann auch schon.

So bleibt als einzige Leistung der Piraten in diesem Wahlkampf, dass sie es geschafft haben, ohne Geld und mit viel Idealismus 2.600 Stimmen zu sammeln und bundesweit bei den Nationalratswahlen antreten zu können. Ehrlich, ich hätte ihnen nicht einmal das zugetraut. Sie haben’s geschafft. Hut ab!

Der Rest des piratischen Wahlkampfs war kümmerlich. Sie haben es tatsächlich nicht verstanden, Themen zu setzen. Es ist ihnen in keinster Weise gelungen, irgendeinem Clubobmann Angst zu machen. Nichts davon. Rein gar nichts. Sie haben zwar alle Fragen beantwortet, die an sie gerichtet wurden und das gar nicht mal so ungeschickt, aber sie waren weder angriffig noch sonderlich kreativ. Sie haben einen Defensivwahlkampf geführt, obwohl sie eigentlich nichts haben, was sie verteidigen könnten.

Und jetzt kommt mein großes Aber: Ich habe im Laufe dieses Wahlkampfs ziemliche viele TV-Diskussionen gesehen, Radiobeiträge gehört und Analysen gelesen. Mir wäre keine einzige Sendung, kein einziger Beitrag aufgefallen, wo Netzpolitik es geschafft hat, zum Wahlkampfthema zu werden. Mit Ausnahme der Texte, Reportagen, Beiträge, in denen die Piraten vorkamen. Das ist nicht nichts.

Die netzpolitisch Interessierten und Engagierten anderer Parteien haben sich mit ihren Anliegen nicht soweit durchsetzen können, dass ihre Spitzenkandidaten sie auch nur einmal in irgendeiner breiter wahrgenommenen Diskussion angesprochen hätten. Die Piraten haben Netzpolitik in den Wahlkampf gebracht. Zumindest ein bisschen.

Ich könnte jetzt lange darüber schwadronieren, dass wir allgemein anerkannte Grundrechte endlich auch in der digitalen Sphäre anwenden müssen. Ich könnte argumentieren, dass Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger flächendeckend überwachen, nicht recht viel anders sind als die totalitären Regime, die wir verurteilen. Doch das ist jetzt und hier nicht der Punkt. Ihr wenigen, die diesen Blogpost lest, wisst das wahrscheinlich eh. Der Punkt ist, dass Netzpolitik gar kein Thema im Wahlkampf gewesen wäre, hätten die Piraten nicht 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt. Der Punkt ist, dass so zumindest Sätze wie „Die Piraten treten ein für Datenschutz und Netzfreiheit“ eine breite Öffentlichkeit erreicht haben. Das ist nicht nichts. Wer will, dass das mehr wird, kann/sollte/muss den Piraten am Sonntag eine Stimme geben. Trotz allem. Vielleicht bekommt dann doch noch jemand Angst.

geht doch endlich…

eine unterstützungserklärung abgeben.

die neos haben es bereits geschafft: sie werden bei der nationalratswahl im herbst bundesweit auf allen wahlzetteln stehen. gratulation! die partei in pink hat es verstanden, ausreichend finanzmittel aufzustellen, um eine halbwegs professionelle kampagne zu führen. sie werden in den nächsten wochen zu diesem und jenem befragt werden, man wird sie zu diskussionen einladen und sie werden ausreichend gelegenheit haben, darzustellen, was sie unter einem neuen österreich verstehen.

die piraten stehen noch vor den bezirksämtern und sammeln unterstützungserklärungen. eine woche bleibt ihnen noch, das zu erreichen, was die neos schon geschafft haben. sie haben keine finanzmittel, keine professionelle kampagne, aber einige themen, die auf der politischen agenda gar nicht weit genug oben stehen können. für mich persönlich ist es die netzpolitik. die fristet ein gar kümmerliches dasein im politischen geschehen dieses landes. für andere ist es vielleicht das liquide demokratieverständnis, eine liberale drogenpolitik oder die forderung nach einem bedingungslosen grundeinkommen.

in den vergangenen wochen habe ich viel gehört, was die piraten nicht alles müssten, damit sie glaub- und dauerhaft im politischen spiel mitspielen können. genauso oft habe ich gehört, dass man sich durchaus wünscht, dass die eine oder andere partie zu piratenthemen gespielt wird.

auch ich bin der meinung, dass die piraten noch ganz viel tun müssen. jetzt geht es aber mal darum, ihnen eine chance zu geben. jetzt müssen mal alle was tun, die auch nur einen hauch sympathie für piratenthemen hegen. kluge ratschläge reichen da nicht.

also bitte: geht noch vor 29. juli 2013 eine unterstützungserklärung abgeben! lasst die piraten nicht an der ersten hürde scheitern!

www.unterstuetzen.at

 

Fotodokumentation #BGV13 der Piratenpartei Österreichs

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Diese Bilder stehen unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Österreich Lizenz
Namensnennung: Werner Reiter (werquer)

Die Festplattenabgabe ist sowas von… egal

Vergangene Woche war viel los bei den Piraten. Da gab es nicht nur die Aktion bessereFragen.at mit der wir aufzeigen wollten, wie ernst gemeinte direkte Demokratie in Wien aussehen könnte (ein paar Bilder von der Aktion am Stephansplatz habe ich ja schon online gestellt), es gab auch zwei Diskussionsveranstaltungen: eine zur Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern und eine zum Thema Urheberrecht. Zweiteres ist ja ein Kernthema der Piraten. Dennoch haben beide Veranstaltungen gezeigt, dass wir da noch eine Menge zu tun haben – als Piraten wie als Gesellschaft.

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Bessere Fragen statt Demokratieplacebo

Gestern haben die Piraten mit der Aktion BessereFragen.at am Wiener Stephansplatz gezeigt, wie direkte Demokratie funktionieren sollte. Hier ein paar Bilder. Mehr dazu gibt’s am Wochenende.

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Message in a bottle

Das hat meine Tochter für mich gebastelt. Die Botschaft lautet: mehr Transparenz und Mitbestimmung. Beides kann man heute wählen; in Kärnten und in Niederösterreich (allerdings nur im Bezirk Gänserndorf). Arrr!

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Publikumsrechte

Ich hatte gestern die Ehre, bei der #ur21 Diskussion „Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie“  am Podium zu sitzen. Eine gute Zusammenfassung von Patrick Dax gibt es auf futurezone.at zu lesen. Da ich nach wie vor nicht gern vor Publikum spreche, habe ich hier ein paar Gedanken zusammengetragen, die ich mehr oder weniger so auch in meinem Einleitungs-Statement zum Besten gegeben habe.

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Transparenzmarketing galore!

Bis heute war meine Website werbefrei. Jetzt prangt da oben rechts ein Marketing-Eselsohr. Das muss so sein. Es gibt nichts Wichtigeres für eine lebendige Demokratie als Transparenz. Diese simple Wahrheit gilt in diesem Land nicht viel. Und das muss sich ändern. Darum mache ich meine Seite zum Werbeträger. Darum unterstütze ich die Initiative Transparenzgesetz.at.

Und darum habe ich gemeinsam mit @Vilinthril (meinem nimmermüden Piraten-Kollegen) einen Vorschlag ausgearbeitet, wie ein Freedom of Information Act und ein Transparenzgesetz in Österreich aussehen sollten. (Die Details dazu gibt’s hier.) Dieser Vorschlag ist (hoffentlich) bald Teil des Parteiprogramms der Piratenpartei Österreichs.

Was da drin steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. Darum betreibe ich Marketing dafür.

 

 

Die gute Nachricht: Das politische System ist reformierbar. Die schlechte: Wir müssen den Job selbst machen

Vor einigen Wochen habe ich mich per Blogpost dazu bekannt, bei einer politischen Partei zu sein. Etliche Reaktionen darauf haben mich doch einigermaßen überrascht. Wohlgemerkt, ich bin nur Mitglied der Piratenpartei, habe keine offizielle Rolle in der Partei und dennoch bezeichnen mich manche jetzt als Politiker. Der Begriff ist dabei durchaus abwertend gemeint.

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Mit Politik spielt man nicht. Oder doch?

Übernächsten Montag ist wieder twenty.twenty. Das Thema dieses Mal ist Gamification („Bildung. Arbeit. Leben. – Ein Spiel!”) und wieder einmal ist Blogparade. Hier meine 50 Cent.

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