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Die Otto-Neurath-Waage zum Staatsschutzgesetz

Ich habe für den AKVorrat eine kleine Grafik im Stile der Bildstatistiken von Otto Neurath und Gerd Arntz gebastelt. Damit liefere ich euch einen Grund mehr, die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz (>> www.staatschutz.at) zu unterzeichnen. Also unterzeichnet und teilet!

pstsg_neurath

 

(Durch Klick auf die Grafik gelangt ihr zur Datei in Originalgröße.)

Ilija Trojanow über den unveräußerbaren Kern bürgerlicher Freiheiten

In durfte heuer zwei Menschen kennenlernen, die mich tief beeindruckt haben. Einer war Friedrich Orter (siehe dazu: „Manche Bilder wird man nicht mehr los„) und der zweite war Ilija Trojanow. Sein aktueller Roman „Macht und Widerstand“ ist ein wahrhaft großartiges Buch und „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überachungssstaat und das Abbau bürgerlicher Rechte“ (verfasst gemeinsam mit Juli Zeh) muss sollte man sowieso schon längst gelesen haben.

Vergangenen Sonntag haben wir (also der AKVorrat) mit Ilija Trojanow über das geplante Staatsschutzgesetz gesprochen. Wer die Petition gegen dieses furchtbare Gesetz noch nicht unterzeichnet hat, wird es hoffentlich tun, nachdem sie oder er dieses Video gesehen hat.

 

„Fleck“ für Johanna Mikl-Leitner

Mit dieser Aktion vor dem Innenministerium haben wir (der AKVorrat) für die Unterzeichnung der Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz geworben.

Unser „Schuldirektor“ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Zeugnis überbracht. Leider hat sie das Schuljahr mit einem „Nicht genügend“ im Fach Staatsbürgerschaftskunde abgeschlossen.

schuldirektor

Und hier das Video von der feierlichen Ansprache:

Das Zeugnis gibt’s >>hier.

 

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

mikl_leitnerSeit ein paar Tagen raschelt es im österreichischen Blätter- und Social-Media-Wald, weil die Regierung plant, im Namen der Korruptionsbekämpfung eine heilige Kuh zu opfern: Das Bankgeheimnis. Es soll auch für Privatpersonen fallen. In einem zentralen Register sollen Einlagen, Depots und Bausparverträge erfasst werden. Den Finanzbehörden sollen Abfragen erlaubt sein, wenn das für die Abgabeneinhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint. Die Staatsanwaltschaft soll Zugang zu diesem Register bekommen.

Der Widerstand hat sich rasch formiert. Leitartikel, Blogposts und Tweets wenden sich – zu Recht – gegen die geplante Maßnahme. Erwin Pröll, der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann, in dessen Lebensplanung die Bundespräsidentschaft auffällig oft nicht vorkommt, stellt sich an die Spitze der der Kritikerinnen und Kritiker und richtet dem Finanzminister über eine Boulevardzeitung (die – was für eine Anmaßung! – den Namen „Österreich“ trägt) aus:

„Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. Unbesehen davon, muss Steuerbetrug natürlich bekämpft werden.“

Der wahlkämpfende schwarze steirische Juniorreformpartner stimmt mit ein und singt ebenfalls das Lied vom Schutz der Privatsphäre.

Unschuldige unter Verdacht

„Bravo!“, denkt der menschenrechtsbewegte Datenschützer in mir. Ich möchte die Worte des niederösterreichischen Kaisers und seines steirischen Echos in das Stammbuch der ebenfalls schwarzen Innenministerin meißeln. Die hat nämlich vor einigen Wochen einen Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG) vorgelegt, auf das die Worte ihres Mentors und seines steirischen Echos 1:1 anzuwenden sind. Mit der Einführung des sehr weit gefassten Begriffs vom „verfassungsgefährdenden Angriff“ und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen im Rahmen einer „erweiterten Gefahrenforschung“, die schon ins Treffen geführt werden können, wenn der Angriff „wahrscheinlich“ ist, tritt genau das ein, was Pröll kritisiert: Unschuldige werden unter Generalverdacht gestellt.

Die Polizei soll durch das Gesetz nachrichtendienstliche Befugnisse bekommen, die – mir nichts, dir nichts – jeglicher Kontrolle entzogen werden können. Sie erhält weitreichenden Möglichkeiten für technische Überwachung und kann dem Rechtsschutzbeauftragten mit Hinweis auf eben diesen wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriff die Aktensicht verweigern. Unkontrollierbare Geheimdienste entstehen.

Die Konteneinsicht ist da noch vergleichsweise harmlos. 

Ich habe Angst vor dem schwarzen Mann

Ja, ich habe Angst vor einer ÖVP, bei der Schutz der Privatsphäre beim Geld und einfach zu erzielenden Wahlkampfpunkten beginnt und genau dort auch schon wieder endet. Wenn ihr diese Angst auch nur ein ganz klein wenig teilt, solltet ihr die Petition gegen dieses Polizeistaats-Schutzgesetz unterzeichnen.

www.staatsschutz.at

 

Überwachungspanik

Aus der Reihe “Warum es wichtig ist, dass ihr die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterzeichnet”:

www.staatsschutz.at

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Da Hofa 2.0

Aus der Reihe „Warum es wichtig ist, dass ihr die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterzeichnet“:

www.staatsschutz.at

da_hofer

Falls euch der Text des Originals von „Da Hofa“ nicht mehr geläufig ist, könnt ihr das Lied hier nachhören:

Die Halbwilde

Warum es wichtig ist, die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu unterzeichnen, könnt ihr auf www.staatsschutz.at nachlesen.

Die Kurzform dazu gibt es hier:

mikl_leitner_small

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