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Ein kriminalpolitischer Supergau und ein Bundesminister für Angst

Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend:

Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus.

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als „kriminalpolitischen Supergau“. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite)

In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister Sobotka agiert. Im aktuellen Falter (Ausgabe 37/17) ist unter dem Titel „Bundesminister für Angst“ zu lesen:

Zweimal hat der Innenminister breitenwirksam drohende oder sogar stattgefundene Attentate des IS in Österreich verkündet, die es zweimal so nicht gegeben hat. Weil es für sein Sicherheitspaket noch immer keine Zustimmung gibt, ließ er sich vor zwei Wochen, nach der Festnahme einer kriminellen Tschetschenenbande, zur verzweifelten Aussage hinreißen: „Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“

Überwachungspaket: Noch mehr vom Falschen

Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter und bezichtigt alle Kritikerinnen und Kritiker seiner Pläne, Anschläge auf die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu planen.

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Die wahre Katastrophe

Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder  genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen.

Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die sich der Innenminister und wohl auch die Kronen Zeitung wünschen. Der Frühling kommt und die jungen Männer werden ihre Kapuzenpullis im Schrank lassen.

(Wenn ihr das Bild groß sehen möchtet: Entweder drei Mal in die Hände klatschen oder anklicken.)

 

 

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