Die Wochenzeitung “Die Furche” hat mich gebeten, für epicenter.works eine netzpolitische Halbjahresbilanz zu ziehen. Die ist in der Ausgabe 34 am 23. August 2018 (in leicht geänderter Form) erschienen. Hier mein Orginalmanuskript:
Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Österreich Lizenz Namensnennung: Werner Reiter (werquer)
Hackerinnen und Hacker sind vielleicht etwas schräg, aber bestimmt recht liebe, weltoffene Lebewesen, die das Universum zum Besseren verändern wollen und irgendwie auch gute Ansätze dafür haben. Zumindest verstehen sie was von Technik. Wenn das die Botschaft sein soll, dann transportiert „All Creatures Welcome“ sie perfekt.
Liebe Touristinnen und Touristen, ich verstehe, dass ihr bei Schönwetter über meine Stadt herfallt. Das ist schon ok. Es gäbe da aber eine Kleinigkeit zu beachten. Es ist nämlich so, dass euer Selfie-Stick in Wien seine Zauberkraft verliert. Mag sein, dass ihr andernorts vor allen Gefahren geschützt seid, wenn ihr dieses dämliche Ding vor euch…
Alles, was später kam, geschah nicht mehr mit der gleichen Entschlossenheit.
Gelächter zur Kennzeichnung ironisch gemeinter Postings auf sozialen Medien. “Chaos Computer Conference 2008 in Berlin. Short laughter during a lecture” Quelle: uair01 CC BY 3.0
Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in Zukunft besser überwacht werden, wenn du dich auf öffentlichen Plätzen bewegst, wenn du mit dem Auto fährst, oder wenn du im Internet mit anderen kommunizierst.…
Ein gewisser Wolfgang Sobotka am 14. März 2018: “Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen”. …die Zivilgesellschaft sieht er in diesem Zusammenhang als wichtigen Partner für die Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit. (Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 14.03.2018)
Das von der Regierung angekündigte Überwachungspaket höhlt das Recht auf Privatsphäre aus und ist ein weiterer Angriff auf die Basis einer offenen Gesellschaft. Doch Freiheit muss heute auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig verteidigt werden. Ein Gastkommentar für Die Furche.
Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend: Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als “kriminalpolitischen Supergau”. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite) In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister…
Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter…
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Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen. Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die…
Drei Minister sind aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt. Statt Weihrauch, Gold und Myrrhe bringen sie vollkommen überzogene Ideen mit, wie sie Österreich zum Überwachungsstaat umbauen wollen.
