Dem Volk das Vertrauen entzogen

Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in Zukunft besser überwacht werden, wenn du dich auf öffentlichen Plätzen bewegst, wenn du mit dem Auto fährst, oder wenn du im Internet mit anderen kommunizierst. Die Bundesregierung behauptet, das wäre nur zu deiner Sicherheit. In Wahrheit zeigt das Überwachungspaket aber nur, dass die Regierung ihrem Volk nicht mehr vertraut.

Überwachung ohne Notwendigkeit

Die Ausgangslage ist eigentlich sehr beruhigend: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Die Verbrechensrate sinkt. Die Aufklärungsquote steigt. Einzig im Bereich der Internetkriminalität gibt es ein Problem. Doch auch das ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Wir könnten ruhig und sachlich über gezielte Gegenmaßnahmen diskutieren. Doch genau das will die Bundesregierung nicht. Sie hat in den vergangenen Monaten mit vielen Tricks versucht, Menschen und Medien in Österreich ein umfassendes Überwachungspaket schmackhaft zu machen.

Mit dem Bundestrojaner sollen verschlüsselte Chats überwacht werden. Um diese Spionagesoftware auf den Smartphones Verdächtiger installieren zu können, müssen gefährliche Sicherheitslücken für alle offenbleiben. Behörden sollen einfacheren Zugriff auf die Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen bekommen. Anonyme SIM-Karten werden abgeschafft. Eine Neuauflage der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung kommt. Das Briefgeheimnis wird eingeschränkt. Mit dem IMSI-Catcher kann Kommunikation im Mobilfunknetz abgehört werden.

Angst wird bewusst geschürt

Trick 1: Wir sollen glauben, dass wir in ständiger Gefahr schweben, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Mit dieser Angst im Nacken soll es uns leichter fallen, die Einschränkung unserer Freiheit hinzunehmen. Sie ist ja nur zu unserem Besten. Wir sind einfach besser geschützt, wenn wir überwacht werden. Das stimmt aber nicht. Erstens kann kein Staat der Welt absolute Sicherheit garantieren und zweitens konnten ähnliche Überwachungsbefugnisse wie sie in Österreich geplant sind, Terroranschläge in anderen Ländern nicht verhindern.

Simulation von Kritikfähigkeit

Der zweite Trick besteht darin, ein Eingehen auf die Argumente von Kritikerinnen und Kritiker vorzutäuschen. Im Vorjahr ist es gelungen, das Überwachungspaket zu verhindern. Die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ von epicenter.works hat dafür gesorgt, dass mehr als 9.000 kritische Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen im Parlament eingegangen sind.

Kein anderes Gesetz hat jemals so viel Kritik geerntet. Unzählige Organisationen von epicenter.works über die Rechtsanwaltskammer, Amnesty International, das Rote Kreuz oder die Internet Service Providers Austria haben Kritik am ersten Überwachungspaket vorgebracht. Für die damalige Regierung Grund genug, die Gesetzesvorschläge zurückzuziehen. Schwarz-Blau hat sie dann nahezu gleichlautend wieder auf den Weg gebracht. Minimale Änderungen sollten als Beleg dafür dienen, dass man auf die massiven Bedenken eingegangen sei. Ist man aber nicht.

Wenn die Kritik lautet, die Maßnahmen enthielten Massenüberwachung, die unbescholtene Menschen trifft, so antworten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schlichtweg mit dem Gegenteil von dem, was in ihren Gesetzen steht. Nur ein Beispiel: Wenn die Behörden auf die Aufzeichnungen von Videokameras im öffentlichen Raum zugreifen können, dann ist das nichts anderes als Massenüberwachung.

Auch beim Rechtsschutz wird der Trick angewandt: Der wurde tatsächlich in einigen Punkten verbessert, ist aber nach wie vor viel zu schwach. Neuerlich hat es Kritik gehagelt. Auf die wollte die Bundesregierung nicht mehr eingehen. Man hätte bereits für ausgewogene Gesetze gesorgt und alle Punkte berücksichtigt. Das ist nicht der Fall. Hätte man sonst verhindern müssen, dass die Ausschuss-Hearings mit Expertinnen und Experten öffentlich stattfinden?

Mär von der Waffengleichheit

Mit dem dritten Trick will man uns weismachen, dass der Staat die gleichen Möglichkeiten einsetzen sollte wie Kriminelle. Diese nutzen technische Mittel und Methoden, die den Ermittlungsbehörden nicht offenstehen. Das liegt in der Natur der Sache. Kriminelle halten sich nicht an Gesetze. Der Staat sollte das aber tun.

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Gerade weil sich der Staat an Verfassung, Gesetze und höchstgerichtliche Urteile halten muss, bin ich der Meinung, dass gute Chancen bestehen, die Maßnahmen des Überwachungspakets zu kippen. Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs rechnet damit, dass die Bestimmungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns landen“. Ich gehe davon aus, dass spätestens dann klar wird, dass dieses Paket nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Ob das reicht, das Vertrauen zwischen Regierung und Volk wiederherzustellen, weiß ich aber nicht.

Diesen Text habe ich für das Magazin “Die Arbeit” verfasst. Er ist auch >>hier nachzulesen.