„Der Niedergang der vierten Gewalt“ – Diskussion bei der PrivacyWeek 2021

Heuer im Sommer haben André Igler und ich darüber geredet, was mit „Medien“ auf die Agenda der PrivacyWeek 2021 zu setzen. Die vierte Macht im Staat ist ja schon länger in einem erbärmlichen Zustand. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen machen uns schmerzlich bewusst, dass die Lage in Österreich schlimmer ist als anderswo in der EU.

Für die Diskussion „Der Niedergang der vierten Gewalt. Journalismus als Kontrollfunktion der modernen Demokratie droht im Datenmeer zu versinken“ ist es mir gelungen, eine – Wie sagt man so schön? – hochkarätige Runde zusammenzustellen. Das Ganze findet online statt und der Eintritt ist selbstverständlich frei. Es gibt also keinen Grund, am Samstag 30. Oktober 2021 nicht dabei zu sein! Zur Vorbereitung habe ich ein paar Zitate und Gedanken zusammengetragen, die die Teilnehmenden publiziert bzw. die sie in Interviews geäußert haben.

Corinna Milborn: Gattungsneutraler und inhaltsbezogener öffentlich-rechtlicher Auftrag

In ihrem Buch „Change the Game. Wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern“ formuliert die Infochefin von Puls4 gemeinsam mit Markus Breitenecker einen „neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag für das 21. Jahrhundert“. Und zwar: „Das Ziel eines neuen öffentlich-rechtlichen Systems sollte möglichst viel Public Value auf allen Kanälen sein. Die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien schadet dabei und sollte durch eine Partnerschaft ersetzt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Auftrag sollte daher nicht auf eigene TV- und Radiokanäle beschränkt sein, sondern alle europäischen Medien einschließen, die Public Value produzieren – zugleich aber keine Inhalte an Google oder Facebook liefert, solange diese europäisches Recht nicht einhalten.“ Und weiter: „Öffentlich-rechtliche Anbieter sollen ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und in einem klar definierten Kernbereich Information und Kultur liefern […] Was der Markt finanzieren kann, soll vom Markt finanziert werden, um kostbares Gebührengeld für den neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag einzusetzen.“

Diese zwei von insgesamt zwölf Thesen sind die revolutionärsten in diesem Buch, würden sie doch den ORF, das größte österreichische Medienhaus Österreichs, von Grund auf neu denken und gleichzeitig die gesamte Medienlandschaft des Landes verändern. Die weiteren Thesen betreffen die Verantwortung von Social-Media-Plattformen als Herausgeber, die Anwendung der für Medien geltenden Wettbewerbsregeln auf „Neue Medien“ sowie die verbesserte europäische Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Formate und bei der Produktion von Inhalten im Sinne der Grundsätze des Public Value.

Fritz Hausjell: Obergrenze für Regierungswerbung, mehr Journalismus-Förderung

Erst vor wenigen Tagen hat sich der Kommunikationswissenschaftler und stellvertretende Vorstand des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaften (Uni Wien) mit dem Text „Was tun angesichts der Krise zwischen Regierungspolitik, Journalismus und Medien? Vorschläge aus der Wissenschaft“ zu Wort gemeldet. Hausjell fordert eine gesetzlich fixierte Obergrenze für Werbemaßnahmen der Regierung in der Höhe von 0,1 Promille der Budgetausgaben pro Jahr. Das wären aktuell etwa 10 Millionen.

Zusätzlich sollte jede Werbekampagne, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ans Parlament und die Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mitteln gemeldet werden. Größere Kampagnen sollten evaluiert werden. „Aus fachlichen Gründen dürfen künftig nicht immer die gleichen Medien das meiste vom Regierungswerbekuchen sowie vom Werbe-Guglhupf anderer öffentlicher Einrichtungen (wie Kommunen, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer usw.) bekommen“, so Hausjell. Die Medienförderung sollte deutlich höher sein. Denn: „Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst.“ Und nicht zuletzt braucht es Regelungen für die PR-Ressourcen der Politik. Diese sollten für die Regierung limitiert werden und der Opposition in gleichem Ausmaß zur Verfügung stehen.

Niko Alm: Neuverteilung der Medienförderung

Auch der Medienunternehmer und ehemalige Nationalratsabgeordnete schlägt in einem Kommentar für Die Presse  in diese Kerbe: „Die direkte ökonomische Verbindung von Regierungen auf jeder Ebene (Bund, Länder) und Medien gehört gelöst. Medienförderungen, wenn sie nicht wie bei der Corona-Sonderförderung zu zusätzlicher Marktverzerrung führen, sind als Wirtschaftsförderungen vertretbar, vor allem in einer Zeit, in der Journalismus durch die abgeschlossene Digitalisierung von Medientypen und den begleitenden fortwirkenden digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft einem dauerhaften Stresstest ausgesetzt ist. Die Mittel für diese Langzeitüberbrückung sind jedenfalls vorhanden: Die direkte und indirekte Medienförderung beträgt in Summe mehr als 250 Millionen Euro. Mit einer sinnvollen Neuverteilung könnten Public-Value-Inhalte, journalistischer Pluralismus und Regionalität mit größerer Treffsicherheit unterstützt werden als jetzt und gleichzeitig politische Abhängigkeit vermieden werden.“

Was die Werbeinnahmen des ORF betrifft, so sollten diese „über einen vertretbaren Zeitraum abgeschichtet werden.“ Zum ORF hat sich Alm in einem anderen Text geäußert: „Die neue Generaldirektion ist gefordert, den ORF von einer heute überdimensionierten Infrastruktur zu einem Public-Value-Medienhaus umzubauen, in dessen Zentrum die Errichtung einer Digitalplattform (inkl. aller sinnvollen und notwendigen Frontends bzw. Sender) zur eigenen Verbreitung seiner Inhalte bei gleichzeitiger Abschichtung von Zukäufen steht.“  Übrigens: Alm schließt nicht aus, sich als nächster ORF-Generaldirektor zu bewerben.

Fritz Jergitsch: Qualität statt Interaktion

Der Gründer der Tagespresse ist ein sozial anerkannter und hoch geschätzter Produzent von Fake News. Erst kürzlich haben zahlreiche Medien eine „Geschichte“ von ihm unreflektiert aufgegriffen. Er schickte eine E-Mail an mehrere Onlinemedien, dass Frank Stronach seinen Antritt zu den Bundespräsidentschaftswahlen 2022 plane, inklusive Link zur Website teamstronach.at (die Domain hatte Jergitsch erworben). Kurz darauf war das auch schon die Schlagzeile in einigen Medien. Zwei Dinge fallen Jergitsch dabei auf. Erstens: Auf der Website waren nur Worthülsen zu finden, kein politisches Programm. „In Zeiten sozialer Medien, kleiner Smartphone-Bildschirme und kurzer Aufmerksamkeitsspannen fällt die Abwesenheit einer programmatischen Darstellung der eigenen Ideen gar nicht mehr auf, nicht einmal Vollprofis in den Politikredaktionen.“ Zweitens: Die Medienbranche war begeistert von Jergitschs Streich und seiner Auflösung. „Diebisch, fast schon masochistisch freut sich die Medienbranche immer dann, wenn es gelingt, ihr den Spiegel vorzuhalten und ihre Missstände offenzulegen. Reingelegte Journalisten melden sich bei uns und gratulieren zum Erfolg. Wieso freut ihr euch? Wir haben gerade eure Glaubwürdigkeit beschädigt, in Zeiten von Querdenkern, QAnon und Trump.“

In seinem Buch „Die Geister, die ich teilte. Wie soziale Medien unsere Freiheit bedrohen“ setzt sich Jergitsch kritisch mit Sozialen Medien auseinander, die auch seine Tagespresse so erfolgreich gemacht haben. Für ihn ist klar: „Die Politik muss begreifen, dass sie den digitalen Raum genauso regulieren kann wie den physischen. Die DSGVO war ein erster richtiger Schritt. Wir müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren, und jene Mechanismen, die Schaden anrichten, ausschalten.“ So sollte etwa die Optimierung der Algorithmen auf Interaktion verboten werden. Das würde die Plattformen „zwingen, eine Methodik zu entwickeln, die auf Qualität abzielt.“