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Die wahre Katastrophe

Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder  genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen.

Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die sich der Innenminister und wohl auch die Kronen Zeitung wünschen. Der Frühling kommt und die jungen Männer werden ihre Kapuzenpullis im Schrank lassen.

(Wenn ihr das Bild groß sehen möchtet: Entweder drei Mal in die Hände klatschen oder anklicken.)

 

 

Ist schon 1984?

Drei Minister sind aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt. Statt Weihrauch, Gold und Myrrhe bringen sie vollkommen überzogene Ideen mit, wie sie Österreich zum Überwachungsstaat umbauen wollen.

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Ein verdammt großer Tag

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Wir könnten jetzt kilometerweit über den Freiheitsbegriff diskutieren. Verschiedene Freiheiten gegeneinander abwägen. Wäre bestimmt ein interessantes Gespräch. Heute sollten wir aber über die Infrastruktur reden, die einige der Freiheiten, über die wir sprechen würden, ermöglicht, zugänglich macht, multipliziert. – Über das Internet.

Dieses schwer fassbare Etwas, das Horden von Theoretikern beschäftigt. Dieses Etwas, an dem sich Praktiker bedienen, aus dem Vollen schöpfen, ohne anderen jemals etwas wegzunehmen. Heute hat sich gezeigt, wie viel es bringen kann, wenn Menschen sich die Freiheit nehmen, für eine Infrastruktur einzutreten, die für viele Freiheiten steht. Die EU-Regulatoren haben heute das Beste aus der EU-Verordnung über „Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ gemacht. Sie haben die Netzneutralität in der EU weitestgehend abgesichert. Sie haben das getan, weil ihnen Hundertausende ins Gewissen geredet und eine Schar an Lobbyisten übertönt haben. Ich bin stolz darauf, dabei gewesen zu sein.

Zivilgesellschaft wirkt.

www.savetheinternet.eu

(Die Grafik habe ich bei Julia Reda geklaut.)

 

Angst könnt ma kriegen

geschafft

Folgendes trug sich heute am Vormittag am Reumannplatz in Wien Favoriten zu: Mehrere Polizistinnen und Polizisten gingen eiligen Schrittes auf einen Mann mit langem Bart zu und verlangten seinen Ausweis. Der ließ das ruhig mit sich geschehen. Eine Passantin beobachtete die Szene, erblickte mich und sprach ihrem Man ins Ohr, sodass ich es hören konnte, hören musste: „Den mit seim Bart sollns a gleich kontolliern. Der schaut a aus wia a Dschihadist.“ Ja, ich trage einen Bart. Mit Terrorismus habe ich aber nichts zu tun. Mit Religion übrigens auch nicht.

Im Zusammenhang mit Terrorismus und seiner Bekämpfung ist viel von Angst die Rede. Die könnte mich in solchen Momenten auch beschleichen. Das wäre aber nicht die Angst vor dem Terror, sondern vor einer Polizei, die zwecks Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bärtige Männer kontrolliert. Das ist ein starkes und einfach erkennbares Zeichen. Wer sich die Fotos der Attentäter von Paris ansieht, erkennt schnell, dass die eher wie ganz normale Jugendliche ausgesehen haben und keine langen Bärte getragen haben.

Es wäre die Angst vor Vertretern der Regierungsparteien, die uns am Sonntag belügen, vollmundig besseren Rechtsschutz und eine Einschränkung des Deliktkatalogs für das Staatsschutzgesetz versprechen und dann mit einem Änderungsantrag in den Innenausschuss gehen, der so gut wie keine Änderungen beinhaltet. Es wäre die Angst davor, dass im Namen der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte untergraben werden.

Es wäre die Angst vor Menschen, die in allen Muslimen potenzielle Terrorristen erkennen und die zu einer Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Es wäre die Angst vor Menschen, die vor Angst nicht mehr denken.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Darum lasse ich sie nicht zu.

Bitte unterzeichnet die Petition auf www.staatsschutz.at

 

 

Ein Loblied auf die Mikrokosmen

Der Duden meint, philosophisch betrachtet sei ein Mikrokosmos die „kleine Welt des Menschen als verkleinertes Abbild des Universums“. Das Universum. Ein voll funktionsfähiges Etwas, wo eins ins andere greift. Supernovæ, schwarze Löcher, neu entstehende Planeten und so Zeug. Die Lebenswelt von Menschen soll ein Abbild des Universums sein? Das ist anmaßend.

supernova

Bild: NASA, ESA, and G. Bacon (STScI) CC BY 3.0

 

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Die Otto-Neurath-Waage zum Staatsschutzgesetz

Ich habe für den AKVorrat eine kleine Grafik im Stile der Bildstatistiken von Otto Neurath und Gerd Arntz gebastelt. Damit liefere ich euch einen Grund mehr, die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz (>> www.staatschutz.at) zu unterzeichnen. Also unterzeichnet und teilet!

pstsg_neurath

 

(Durch Klick auf die Grafik gelangt ihr zur Datei in Originalgröße.)

Ilija Trojanow über den unveräußerbaren Kern bürgerlicher Freiheiten

In durfte heuer zwei Menschen kennenlernen, die mich tief beeindruckt haben. Einer war Friedrich Orter (siehe dazu: „Manche Bilder wird man nicht mehr los„) und der zweite war Ilija Trojanow. Sein aktueller Roman „Macht und Widerstand“ ist ein wahrhaft großartiges Buch und „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überachungssstaat und das Abbau bürgerlicher Rechte“ (verfasst gemeinsam mit Juli Zeh) muss sollte man sowieso schon längst gelesen haben.

Vergangenen Sonntag haben wir (also der AKVorrat) mit Ilija Trojanow über das geplante Staatsschutzgesetz gesprochen. Wer die Petition gegen dieses furchtbare Gesetz noch nicht unterzeichnet hat, wird es hoffentlich tun, nachdem sie oder er dieses Video gesehen hat.

 

„Fleck“ für Johanna Mikl-Leitner

Mit dieser Aktion vor dem Innenministerium haben wir (der AKVorrat) für die Unterzeichnung der Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz geworben.

Unser „Schuldirektor“ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Zeugnis überbracht. Leider hat sie das Schuljahr mit einem „Nicht genügend“ im Fach Staatsbürgerschaftskunde abgeschlossen.

schuldirektor

Und hier das Video von der feierlichen Ansprache:

Das Zeugnis gibt’s >>hier.

 

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

mikl_leitnerSeit ein paar Tagen raschelt es im österreichischen Blätter- und Social-Media-Wald, weil die Regierung plant, im Namen der Korruptionsbekämpfung eine heilige Kuh zu opfern: Das Bankgeheimnis. Es soll auch für Privatpersonen fallen. In einem zentralen Register sollen Einlagen, Depots und Bausparverträge erfasst werden. Den Finanzbehörden sollen Abfragen erlaubt sein, wenn das für die Abgabeneinhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint. Die Staatsanwaltschaft soll Zugang zu diesem Register bekommen.

Der Widerstand hat sich rasch formiert. Leitartikel, Blogposts und Tweets wenden sich – zu Recht – gegen die geplante Maßnahme. Erwin Pröll, der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann, in dessen Lebensplanung die Bundespräsidentschaft auffällig oft nicht vorkommt, stellt sich an die Spitze der der Kritikerinnen und Kritiker und richtet dem Finanzminister über eine Boulevardzeitung (die – was für eine Anmaßung! – den Namen „Österreich“ trägt) aus:

„Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. Unbesehen davon, muss Steuerbetrug natürlich bekämpft werden.“

Der wahlkämpfende schwarze steirische Juniorreformpartner stimmt mit ein und singt ebenfalls das Lied vom Schutz der Privatsphäre.

Unschuldige unter Verdacht

„Bravo!“, denkt der menschenrechtsbewegte Datenschützer in mir. Ich möchte die Worte des niederösterreichischen Kaisers und seines steirischen Echos in das Stammbuch der ebenfalls schwarzen Innenministerin meißeln. Die hat nämlich vor einigen Wochen einen Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG) vorgelegt, auf das die Worte ihres Mentors und seines steirischen Echos 1:1 anzuwenden sind. Mit der Einführung des sehr weit gefassten Begriffs vom „verfassungsgefährdenden Angriff“ und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen im Rahmen einer „erweiterten Gefahrenforschung“, die schon ins Treffen geführt werden können, wenn der Angriff „wahrscheinlich“ ist, tritt genau das ein, was Pröll kritisiert: Unschuldige werden unter Generalverdacht gestellt.

Die Polizei soll durch das Gesetz nachrichtendienstliche Befugnisse bekommen, die – mir nichts, dir nichts – jeglicher Kontrolle entzogen werden können. Sie erhält weitreichenden Möglichkeiten für technische Überwachung und kann dem Rechtsschutzbeauftragten mit Hinweis auf eben diesen wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriff die Aktensicht verweigern. Unkontrollierbare Geheimdienste entstehen.

Die Konteneinsicht ist da noch vergleichsweise harmlos. 

Ich habe Angst vor dem schwarzen Mann

Ja, ich habe Angst vor einer ÖVP, bei der Schutz der Privatsphäre beim Geld und einfach zu erzielenden Wahlkampfpunkten beginnt und genau dort auch schon wieder endet. Wenn ihr diese Angst auch nur ein ganz klein wenig teilt, solltet ihr die Petition gegen dieses Polizeistaats-Schutzgesetz unterzeichnen.

www.staatsschutz.at

 

Überwachungspanik

Aus der Reihe “Warum es wichtig ist, dass ihr die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterzeichnet”:

www.staatsschutz.at

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