Dem Volk das Vertrauen entzogen

Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in Zukunft besser überwacht werden, wenn du dich auf öffentlichen Plätzen bewegst, wenn du mit dem Auto fährst, oder wenn du im Internet mit anderen kommunizierst.…

Wolfgang im Schafspelz

Ein gewisser Wolfgang Sobotka am 14. März 2018: “Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen”. …die Zivilgesellschaft sieht er in diesem Zusammenhang als wichtigen Partner für die Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit. (Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 14.03.2018)

Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde

Das von der Regierung angekündigte Überwachungspaket höhlt das Recht auf Privatsphäre aus und ist ein weiterer Angriff auf die Basis einer offenen Gesellschaft. Doch Freiheit muss heute auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig verteidigt werden. Ein Gastkommentar für Die Furche.

Ein kriminalpolitischer Supergau und ein Bundesminister für Angst

Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend: Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als “kriminalpolitischen Supergau”. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite) In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister…

Überwachungspaket: Noch mehr vom Falschen

Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter…

Die wahre Katastrophe

Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder  genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen. Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die…

Ist schon 1984?

Drei Minister sind aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt. Statt Weihrauch, Gold und Myrrhe bringen sie vollkommen überzogene Ideen mit, wie sie Österreich zum Überwachungsstaat umbauen wollen.

Ein verdammt großer Tag

Wir könnten jetzt kilometerweit über den Freiheitsbegriff diskutieren. Verschiedene Freiheiten gegeneinander abwägen. Wäre bestimmt ein interessantes Gespräch. Heute sollten wir aber über die Infrastruktur reden, die einige der Freiheiten, über die wir sprechen würden, ermöglicht, zugänglich macht, multipliziert. – Über das Internet. Dieses schwer fassbare Etwas, das Horden von Theoretikern beschäftigt. Dieses Etwas, an dem…

Angst könnt ma kriegen

Folgendes trug sich heute am Vormittag am Reumannplatz in Wien Favoriten zu: Mehrere Polizistinnen und Polizisten gingen eiligen Schrittes auf einen Mann mit langem Bart zu und verlangten seinen Ausweis. Der ließ das ruhig mit sich geschehen. Eine Passantin beobachtete die Szene, erblickte mich und sprach ihrem Man ins Ohr, sodass ich es hören konnte,…

Ein Loblied auf die Mikrokosmen

Der Duden meint, philosophisch betrachtet sei ein Mikrokosmos die „kleine Welt des Menschen als verkleinertes Abbild des Universums“. Das Universum. Ein voll funktionsfähiges Etwas, wo eins ins andere greift. Supernovæ, schwarze Löcher, neu entstehende Planeten und so Zeug. Die Lebenswelt von Menschen soll ein Abbild des Universums sein? Das ist anmaßend.