Dem Volk das Vertrauen entzogen

Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in Zukunft besser überwacht werden, wenn du dich auf öffentlichen Plätzen bewegst, wenn du mit dem Auto fährst, oder wenn du im Internet mit anderen kommunizierst.…

Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde

Das von der Regierung angekündigte Überwachungspaket höhlt das Recht auf Privatsphäre aus und ist ein weiterer Angriff auf die Basis einer offenen Gesellschaft. Doch Freiheit muss heute auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig verteidigt werden. Ein Gastkommentar für Die Furche.

Ein kriminalpolitischer Supergau und ein Bundesminister für Angst

Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend: Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als “kriminalpolitischen Supergau”. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite) In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister…

Überwachungspaket: Noch mehr vom Falschen

Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit. Seit Jahren gehen Regierungen mit dieser Formel hausieren. Sie ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter kümmert das nicht. Sie wollen immer mehr vom Falschen. Um es auch zu bekommen, schüren sie ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung. Sobotka geht sogar noch einen Schritt weiter…

Die wahre Katastrophe

Wer das Propagandaorgan von Innenminister Sobotka sorgsam liest und die Bilder  genau betrachtet, erfährt auch, wer die wahre Katastrophe darstellt: Junge Männer, die sich nicht leisten können, ihre Wohnungen anständig zu heizen und deshalb beim Arbeiten einen Kapuzenpulli tragen. Weiters interessant: Noch ist das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu hoch, um all die supertollen Überwachungsmaßnahmen durchzubringen, die…