„Der Niedergang der vierten Gewalt“ – Diskussion bei der PrivacyWeek 2021

Heuer im Sommer haben André Igler und ich darüber geredet, was mit „Medien“ auf die Agenda der PrivacyWeek 2021 zu setzen. Die vierte Macht im Staat ist ja schon länger in einem erbärmlichen Zustand. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen machen uns schmerzlich bewusst, dass die Lage in Österreich schlimmer ist […]

Meine afghanische Schwester ist einen Schritt weiter. Ob sie ihr Ziel erreicht, bleibt ungewiss.

Es gibt derzeit medienwirksamere Themen in der heimischen Politik. Dennoch dürfen wir die Abertausenden nicht vergessen, die auf der Flucht sind und für die es ohne Belang ist, wer nun Kanzler in Österreich Kanzler ist. Alexander Schallenberg hat meiner afghanischen Schwester in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Außenminister weitergeholfen.

Dem Volk das Vertrauen entzogen

Wenn du diesen Text liest, ist das Überwachungspaket bereits im Nationalrat beschlossen worden. Bald treten Gesetze in Kraft, die deine Freiheit als Bürgerin oder Bürger massiv beschneiden. Du kannst in Zukunft besser überwacht werden, wenn du dich auf öffentlichen Plätzen bewegst, wenn du mit dem Auto fährst, oder wenn du im Internet mit anderen kommunizierst. […]

Wolfgang im Schafspelz

Ein gewisser Wolfgang Sobotka am 14. März 2018: „Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen“. …die Zivilgesellschaft sieht er in diesem Zusammenhang als wichtigen Partner für die Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit. (Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 14.03.2018)

Ein kriminalpolitischer Supergau und ein Bundesminister für Angst

Die Grünen haben gefragt, wie oft Überwachungsmaßnahmen in Österreich durchgeführt werden. Das Ergebnis ist alarmierend: Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen bezeichnet das als „kriminalpolitischen Supergau“. (Quelle: Kurier.at; Anfragebeantwortung auf der Parlamentswebsite) In diesem Lichte ist es umso bedenklicher, wie Innenminister […]

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