Anfang November hat Apple den “Report on Government Information Requests” veröffentlicht [1] . Daraus geht hervor, dass österreichische Behörden zwei so genannte „Account Information Requests“ gestellt haben. In einem Fall hat Apple die Kundendaten auch übermittelt.
Nun interessiert mich natürlich sehr, warum und zu welchem Zweck Behörden Kundendaten von Serviceprovidern anfordern.
Daher habe ich folgende Fragen über die Plattform „Frag den Staat“ gestellt.
1. Welcher Art waren die Straftaten, für die eine Herausgabe der Nutzerdaten angefordert wurde?
2. Haben diese Daten im Fall der positiv beantworteten Anfrage zu einer Aufklärung beigetragen?
Gestern hatte ich eine Antwort des Bundesministeriums für Justiz in meinem Postkasten. Die Antwort war ein durch die amtsdeutsche Blume formuliertes „Geh scheißen!“. Mein Ansuchen wurde abgelehnt.
„Wir haben Wichtigeres zu tun!“
„Das wäre ja Arbeit!“
Zusammenfassend:
Das bestärkt mich einmal mehr in der Ansicht, dass wir ganz, ganz dringend einen Kulturwandel in der österreichischen Verwaltung brauchen. Ihr Handeln muss für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern dafür zahlen, nachvollziehbar sein. Ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wäre ein sichtbarer Ausdruck für den politischen Willen, diesen Kulturwandel einzuläuten.
Übrigens: Gegen den Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Ich könnte aber gegen Entrichtung einer Eingabengebühr in Höhe von 240,– Euro eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Das werde ich nicht tun. Ich habe erst vor Kurzen eine größere Summe an das Finanzamt überwiesen und kann mir das jetzt nicht mehr leisten.
[Update]
Eine besonders pointierte Zusammenfassung von @romedius:
@georgholzer @werquer Juristen nennen das mushroom treatment. Keep them in the dark and feed them with shit.
— Romedius (@romedius) December 3, 2013
[1] In meiner Anfrage an das Ministerium habe ich auf einen Report mit der Versionsnummer 2 verlinkt. Dieses Dokument ist nicht mehr auffindbar. Stattdessen steht auf der Apple-Website ein Dokument in der Version 3. Ich kann nicht nachvollziehen, worin die Unterschiede zwischen den Versionen bestehen.
